Die Diskussion über Zweckentfremdung der Steuereinnahmen ist müßig. Einerseits sind Steuern eben Steuern; soll heißen, es sind Einnahmen für den Staat, bei denen frei entschieden werden kann, für was sie ausgegeben werden. Es gibt keinen Sachzusammenhang. Auf der Anderen Seite stehen Gebühren, wie z.B. die Maut, die für eine Gegenleistung gezahlt werden. Und trotzdem kann man auch in diesem Fall nicht einfach sagen, der Verkehrsinfrastruktur würden dann zukünftig mehr Mittel zur Verfügung stehen, weil die "Zuschüsse" aus "freien" Steuermitteln gekürzt werden. Somit stehen wir in der Diskussion wieder am Anfang.
Inwieweit es sinnvoll ist seitens des Saates Dinge über Gebühren zu regeln; was bedeutet, derjenige der "Leistung" vom Staat "einkauft" bezahlt dafür, oder ob es über (solidarische) Steuerfinanzierung gemacht wird, ist eine ganz andere Baustelle. Beispiel: Für einen Personalausweis wird eine Gebühr verlangt (man bekomt eine konkrete Leistung nämlich dern Perso und der ist auch noch erzwungen weil Pflicht), für die Schule nicht weil Steuerfinanziert, obwohl hier Leute ebenfalls konkrete Leistungen erhalten, nämlich die Bildung ihrer Kinder (auch erzuwungen wegen Schulpflicht bis 14). Das sind alles sehr politische Entscheidungen. Ein System erkenne ich darin nicht.
Es geht bei Seehofer nur darum, dass er sich irgenwie positioniert und wahrgenommen wird. Er will einen medienwirksamen Erfolg, koste es was es wolle (vor allem das Geld der Bürger). Er hat keine vernünftige andere Themen, also stürzt er sich auf eines, das ihm in Bayern Stimmen einbringt. Er spielt ganz bewusst mit Befindlichkeiten und Abgrenzung.... "die Ausländer sollen zahlen". Das halte ich für in höchstem Maße scheinheilig und vor allem ist es auch problematisch.
So erreicht man kein vereintes Europa. Zu guter letzt geht es dann allen Anderen darum weitere Geldquellen zu erschließen. Das bedeutet, die Maut kommt sehr wahrscheinlich und wir alle, auch Deutsche, zahlen mal wieder mehr. Wenn ich als Bundestagsabgeordneter Diäten bekomme in der Größenordnung eines Bundesrichtergehaltes dazu noch aktuell knapp 40TE pro Jahr (ja vierzigtausend) steuerfreie Pauschale für "berufliche Aufwendungen" ohne weitern Nachweis (wohl gemerkt cash gezahlt nicht nur bei der Steuer abzusetzen, was in dieser Höhe ohne Nachweis kein Finanzamt anerkennt) zuzüglich eininger anderer Sachen wie Bürogestellung in Berlin, Gehalt für einen Mitarbeiter/in etc., ist mir eine Maut ziemlich egal. Dabei wird sehr oft vergessen, dass es dem überwiedenden Teil der Bevölkerung nicht so gut geht!
In diesem Sinne ein schönes Wochenende euch allen.